Stellungnahme des Ministeriums vom 10.2.2010

17. Februar 2010 um 10:37 am | Veröffentlicht in 1 | Hinterlasse einen Kommentar

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr am 04. Dezember 2009 in Stuttgart

Sehr  geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihren Brief an Herrn Kultusminister Rau, zu dem ich in seinem Auftrag gerne Stellung nehme.

Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr wurde abgeschlossen, um auf mögliche Formen der Auseinandersetzung mit Fragen der internationalen Politik, besonders der  Sicherheitspolitik, in den weiterführenden Schulen aufmerksam zu machen. Sie schafft keine Verbindlichkeiten, die über Formen der bislang bereits praktizierten Kooperation hinausgehen. Ob die Angebote der Jugendoffiziere von den Schulen wahrgenommen werden, liegt uneingeschränkt in der Entscheidung der einzelnen Schule. Die abgeschlossene Vereinbarung greift damit auf, was in der Bekanntmachung über die Mitwirkung von Fachleuten aus der Praxis im Unterricht in der Fassung vom 14. Dezember 2004 geregelt ist. Der Wortlaut der Vereinbarung schließt zudem ausdrücklich aus, dass auf ihrer Grundlage in den Schulen für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr geworben wird. Das Kultusministerium drückt mit dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung seine besondere Wertschätzung für die Beiträge von Jugendoffizieren in Schulen zu sicherheitspolitischen Fragestellungen aus. Diese beruht auch auf den uneingeschränkt positiven Rückmeldungen, die das Kultusministerium immer wieder von Schulen erhält, die diese Angebote in Anspruch genommen haben. Gerne mache ich Sie darüber hinaus darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr eine staatliche Organisation mit Verfassungsrang ist, die im unmittelbaren Verantwortungsstrang der Bundesregierung steht. Aus den vorgenannten Gründen ist nicht beabsichtigt, die abgeschlossene Kooperationsvereinbarung wieder aufzukündigen. Es ist ebenfalls nicht beabsichtigt, dass der Kultusminister analog eine Kooperationsvereinbarung mit nichtstaatlichen Friedensorganisationen abschließt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Hoecker

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Bunt, Laut und Vielfältig! Gegen Militär in Schulen und überall!

24. Januar 2010 um 6:40 pm | Veröffentlicht in 1 | 4 Kommentare

Auf der bundesweit wohl ersten Demo gegen die Praxis der Kultusministerien Soldaten als Erzieher den politischen Unterricht zu ermöglichen, demonstrierten am Samstag,23.1.2010 über 500 in Freiburg auf Initiative des Bildungststreiksbündnis. Bei der Auftaktkundgebung am Platz der Alten Synagoge bedauerte einer der zahlreich teilnehmenden Lehrer, dass die GEW sich nicht als Organisation zum Demoaufruf gegen das Kultus-Ministerium entschliessen konnte. Das Freiburger Friedensforum verurteilte die im Dezember unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffene Vereinbarung in einem offenen Brief an den Kultusminister.

Das Kultusministerium und einzelne Rektoren rechtfertigten am Demo-Tag in der BZ ihr Treiben im übrigen damit, dass schliesslich auch mit der IHK und Kirchen Kooperationsvereinbarungen geschlossen wurden. Ein Hoch auf die „heilige Dreieinigkeit“ von Kirche, Kapital und Militär.

Geprägt wurde die Demonstration von den Aktivistinnen des Bildungsstreikbündnisses und den Jugendorganisationen der politischen linken Organisationen, die mit vielfältigen kulturellen –  Militaria-Einschultüten, Clowns, Sanitätern und Kannonenzug fürs Klassenzimmer – Aktionen und Slogans die folgende Demonstation durch die Freiburger Innenstadt nicht nur für die  zahlreichen Shopper aus dem Dreyeckland (Südbaden, Frankreich und  Schweiz)  zu einem laustarken und bunten Ereignis machten, das sich gegen die „Militarisierung aller Lebensbereiche“ richtete.

weitere Bilder:

Fotostrecke von Radio Dreyeckland

Fotostrecke auf Flickr

Fotostrecke auf indymedia

Auftaktkundgebung

24. Januar 2010 um 6:27 pm | Veröffentlicht in 1 | Hinterlasse einen Kommentar

„Ich befürchte konkret, dass auf diese Weise im Laufe der Zeit die Definitionsmacht der Politiklehrerinnen und Politiklehrer über die Art und Weise, wie politische Sachverhalte an die Jugendlichen in Schulen herangetragen werden, ausgehöhlt wird. Eine Definitionsmacht, die sowieso schon wenig sozialisationsprägend für Jugendliche ist, da politische Bildung in den Schulen Baden-Württembergs nur ein Nischendasein führt.“ so ein Lehrer bei der Auftaktkundgebung.

Die komplette Rede finden sie hier – .pdf

18.1.2010: Neue Studie der Informationsstelle Militarisierung e.V.

20. Januar 2010 um 7:08 pm | Veröffentlicht in 1 | 1 Kommentar

Dass die deutsche Armee an Schulen um Nachwuchs buhlt, ist nicht neu, sowohl qualitative als auch quantitativ hat die Werbung in den vergangenen Jahren aber enorm zugenommen: Feste Kooperationsabkommen mit Schulministerien der Länder werden unterschrieben, ganze Unterrichtsstunden von der Bundeswehr gestaltet und Klassenausflüge in die lokale Kaserne organisiert. Die zunehmende Aktivität der Armee an Schulen in Deutschland ist die logische Konsequenz der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zu einem offensiven, international tätigen Akteur. Bei den Schuleinsätzen geht es der Bundeswehr um zwei grundlegende Dinge: Zum einen braucht sie neuen Nachwuchs für die immer umfangreicheren Auslandseinsätze, zum anderen muss die Bevölkerung auf Kurs gebracht werden. Dies geschieht schon in der Schule. Diese Studie gibt einen Überblick über die Aktivität der deutschen Armee in zivilen Schulen der  Sekundarstufen I und II (ab der Grundschule).

zur Studie – hier klicken – PDF

Enthüllung: Die Kooperationsvereinbarung

17. Januar 2010 um 10:46 pm | Veröffentlicht in 1 | 1 Kommentar

Der von Kultusministerium Baden-Würtemberg und Wehrbereichskommand IV Süddeutschland der Bundeswehr unterzeichnete Kooperationsvertrag zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren. Des Weiteren betrifft die Vereinbarung auch die LehrerInnenausbildung an den staatlichen Seminaren. Für die komplette Fassung der Kooperationsvereinbarung hier klicken – .pdf

Jugendoffiziere bieten sich an

13. Januar 2010 um 6:14 pm | Veröffentlicht in 1 | Hinterlasse einen Kommentar

Briefkopf des Anschreibens

„Die Jugendoffiziere Freiburg starten in das neue Schuljahr und möchten Ihnen wieder unser lehrplanabgestimmtes Programm anbieten. Mit unserem Angebot leisten wir eine fachspezifische Ergänzung zu Themen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der internationalen Friedenssicherung.“ So heißt es im Anschreiben der Jugendoffiziere an die Freiburger Schulen.

„Neues Deutschland“ berichtet in der Ausgabe vom 11.01.2010 über Jugendoffiziere an Schulen und Unis

12. Januar 2010 um 12:24 am | Veröffentlicht in 1 | Hinterlasse einen Kommentar

„Die deutsche Armee schließt immer mehr Kooperationsabkommen mit Landesschulministerien. Doch der Protest gegen diese unselige Zusammenarbeit zwischen Schule und Militär wird lauter.“ so schreibt die Tageszeitung Neues Deutschland in ihrer bundesweiten Ausgabe gestern. weiter lesen…

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