Stellungnahme des Ministeriums vom 10.2.2010

17. Februar 2010 um 10:37 am | Veröffentlicht in 1 | Hinterlasse einen Kommentar

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr am 04. Dezember 2009 in Stuttgart

Sehr  geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihren Brief an Herrn Kultusminister Rau, zu dem ich in seinem Auftrag gerne Stellung nehme.

Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr wurde abgeschlossen, um auf mögliche Formen der Auseinandersetzung mit Fragen der internationalen Politik, besonders der  Sicherheitspolitik, in den weiterführenden Schulen aufmerksam zu machen. Sie schafft keine Verbindlichkeiten, die über Formen der bislang bereits praktizierten Kooperation hinausgehen. Ob die Angebote der Jugendoffiziere von den Schulen wahrgenommen werden, liegt uneingeschränkt in der Entscheidung der einzelnen Schule. Die abgeschlossene Vereinbarung greift damit auf, was in der Bekanntmachung über die Mitwirkung von Fachleuten aus der Praxis im Unterricht in der Fassung vom 14. Dezember 2004 geregelt ist. Der Wortlaut der Vereinbarung schließt zudem ausdrücklich aus, dass auf ihrer Grundlage in den Schulen für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr geworben wird. Das Kultusministerium drückt mit dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung seine besondere Wertschätzung für die Beiträge von Jugendoffizieren in Schulen zu sicherheitspolitischen Fragestellungen aus. Diese beruht auch auf den uneingeschränkt positiven Rückmeldungen, die das Kultusministerium immer wieder von Schulen erhält, die diese Angebote in Anspruch genommen haben. Gerne mache ich Sie darüber hinaus darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr eine staatliche Organisation mit Verfassungsrang ist, die im unmittelbaren Verantwortungsstrang der Bundesregierung steht. Aus den vorgenannten Gründen ist nicht beabsichtigt, die abgeschlossene Kooperationsvereinbarung wieder aufzukündigen. Es ist ebenfalls nicht beabsichtigt, dass der Kultusminister analog eine Kooperationsvereinbarung mit nichtstaatlichen Friedensorganisationen abschließt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Hoecker

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